Abbruch von eBay-Auktionen – eine Bestandsaufnahme

Ein aktuelles Urteil des LG Bochum gibt Anlass, die rechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay Auktion einmal etwas näher zu beleuchten.

Ausgangslage:

Die grundsätzlichen Spielregeln für Kauf und Verkauf bei eBay legen deren AGB fest, denen alle registrierten Mitglieder zustimmen müssen.

Danach stellt das Einstellen eines Artikels gem. § 10 I der AGB  grundsätzlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Vertrag kommt mit dem nach Ablauf der Auktion Höchstbietenden zustande.

Diese Regel gilt grundsätzlich auch, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird.
In den AGB heisst es:

„bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen [...].”

Ein Vertrag kommt nach dem Wortlaut bei Abbruch einer Auktion also nur dann nicht zustande, wenn es ein gesetzliches Recht zur Angebotsrücknahme gab!

Ein solches Recht dürfte aber nur in Ausnahmefällen gegeben sein, da nur eine Anfechtung wegen Irrtums beim Erstellen der Auktion in Frage kommt; weitere Gründe für das vorzeitige Beenden einer Auktion enthält das Bürgerliche Gesetzbuch nicht.

Grundsatzurteil des BGH

Der BGH (Urteil vom 08.06.11 Az.: VII ZR 305/10) hat nun aber 2011 entschieden, dass  die eBay AGB nicht so wörtlich zu nehmen sind, sondern dass neben dem Gesetz auch die Hilfeseiten von eBay heranzuziehen sind.

Im Fall des BGH war dem Anbieter die eingestellte Digitalkamera während des laufenden Angebots geklaut worden, der Verkäufer beendete daraufhin die Auktion vorzeitig.
Der BGH sah in dem Diebstahl einen berechtigten Grund zur Rücknahme des Angebots. Der Kläger, der zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietender war, ging leer aus.

Zur Begründung verwies der BGH auf die eBay-Hilfeseiten zum vorzeitigen Beenden von Angeboten.  Dort waren weitere Gründe für eine berechtigte Angebotsrücknahme genannt:

eBay Bedingungen zum vorzeitigen Auktionsende (2011)Nach dem BGH sind

„… die Hinweise von eBay, in denen als Gründe zur Angebotsbeendigung aufgeführt sind, dass der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist, heranzuziehen. Aus den Hinweisen zur Auktion ist für jeden Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot aus einem dieser Gründe zurückzuziehen, und das Angebot daher unter diesem Vorbehalt steht

Diese Heranziehung der eBay-Hilfeseiten durch den BGH ist nicht nur dogmatisch schwer zu begründen (der BGH geht wohl von einem bedingten Widerrufsvorbehalt aus), die Ausweitung der Beendigungstatbestände bringt auch die Gefahr der Rechtsunsicherheit mit sich, denn die Formulierungen lassen erheblichen Auslegungsspielraum. Insbesondere „anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“  eröffnet weitreichende Interpretationsmöglichkeiten.

Ausserdem teile ich die Annahme des BGH nicht, dass sich jeder Nutzer über den Inhalt der Hilfeseiten bewusst sein sollte, denn diese Seiten sind sehr umfangreich (Google gibt ca. 1280 Seiten aus) und dazu jederzeit änderbar.

Einschränkung

Das AG Nürtingen (Urteil vom 16.1.2012 Az. 11 C 1881/11) hatte daraufhin einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer die Sache (4 Winterreifen) während der laufenden Auktion einfach anderweitig verkauft, daraufhin die Auktion beendet und sich auf die BGH-Rechtsprechung berufen hatte.

Das Gericht sprach hier dem Höchstbietenden Schadensersatz zu und schränkte die BGH-Rechtsprechung dahingehend ein, dass der Verkäufer den Grund, aus dem die Sache nicht mehr zum Verkauf steht, nicht selbst gesetzt haben darf.

Zur Begründung führt das AG Nürtingen aus:

Würde man diese Einschränkung nicht machen, würde der Sinn der eBay-Spielregeln unterlaufen. Es würde eben keine Auktion mehr stattfinden, vielmehr hätte der Veräußerer und Anbietende es in der Hand, sich außerhalb des Systems e-Bay für eine ihm günstigere Veräußerung zu entscheiden.

Diese Auffassung überzeugt und scheint auch bei eBay Gehör gefunden zu haben, denn inzwischen heisst es auf den Hilfeseiten:

eBay Bedingungen zum Vorzeitigen Auktionsende (2012)Interessant ist auch der geänderte Einleitungssatz.

Statt:

„Manchmal gibt es jedoch einen triftigen Grund dafür, ein Angebot vorzeitig zu beenden.“

Heisst es nun:

„In den folgenden Fällen dürfen Sie ihr Angebot vorzeitig beenden.“

Hier hat eBay offensichtlich auf die Rechtsprechung reagiert.

Auch wenn ich die eingeführte Einschränkung inhaltlich begrüsse, zeigt sich darin auch die Gefahr der BGH Rechtsprechung: Während der Nutzer über eine Änderung in den AGB informiert werden muss, kann das Einfügen von ein paar Wörtern auf einer der vielen Hilfeseiten durchaus unbemerkt bleiben!

Aktuelles Urteil: Einen VW-Beetle für 1€ ?

Etwas anders ist wiederum der Fall gelagert, der einer aktuellen Entscheidung des LG Bochums (Urteil vom 18.12.2012 Az. 9 S 166/12 ) zu Grunde lag.

Dort war bei dem angebotenen PKW (VW Beetle) nach Auktionsbeginn die Zentralverriegelung kaputt gegangen. Der Anbieter hatte daraufhin die Auktion beendet und sich darauf berufen, dass er dazu berechtigt gewesen sei, weil der aufgetretene Mangel einer „Beschädigung“  gleichzustellen sei und ihn deshalb zum Abbruch berechtige.

Der Höchstbietende, der bisher nur einen Euro geboten hatte, war anderer Auffassung, ging zum Anwalt und verlangte Schadensersatz.

Das LG gab in diesem Fall dem Anbieter Recht und sah in dem später aufgetreten Mangel einen berechtigten Grund zur Auktionsbeendigung im Einklang mit den eBay Richtlinien.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die BGH Rechtsprechung. Zu berücksichtigen sei auch die bei eBay typische Zeitspanne zwischen Angebotserstellung und Auktionsende.
Das Gericht hat aber die Revision zugelassen.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar aber meiner Meinung nach nicht zwingend. Eine sachdienlichere Lösung könnte es sein den Anbieter zu verpflichten, auf die Beschädigung in der Auktion hinzuweisen und den bisherigen Bietern eine Rücknahme ihres Gebotes zu erlauben.

Schließlich funktioniert das „Prinzip eBay“ nur bei verbindlichen Auktionsangeboten.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in den Fällen vorzeitiger Angebotsbeendigung noch keine Rechtssicherheit besteht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den Entscheidungen teilweise (durchaus nachvollziehbare) Gerechtigkeitserwägungen eine übergeordnete Rolle gespielt haben und die Gerichte sich scheuen, gültige Kaufverträge zu den in der Regel nur sehr niedrigen vorläufigen Geboten anzunehmen.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Abbruch einer Auktion immer nur dann berechtigt sein soll, wenn der Anbieter für den Grund nicht selbst verantwortlich ist.

Als Anbieter sollte man sich daher bewusst sein, dass man mit dem Einstellen einer Auktion grundsätzlich verbindlich erklärt, an den Höchstbietenden zu verkaufen.

Möchte man die Auktion vorher abbrechen, sollte man die nächsten Schritte gut überlegen und sich ggf. anwaltlich beraten lassen. Hier ist die richtige Argumentation entscheidend. Kommt der Artikel beispielsweise abhanden, wird er beschädigt, oder verändert sich der Zustand auf andere Weise kann ein Recht zum Abbruch der Auktion bestehen.

Auf keinen Fall ratsam ist es dagegen, den Artikel während der Auktion auch ausserhalb von eBay anzubieten.

Als zum Zeitpunkt eines Auktionsabbruchs Höchstbietender empfiehlt es sich ggf. durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ob der Anbieter überhaupt zum Abbruch der Auktion berechtigt war.

19 Gedanken zu “Abbruch von eBay-Auktionen – eine Bestandsaufnahme

  1. Sehr gute und übersichtliche Darstellung der Rechtslage. Vielen Dank!

    Bei der aktuellen Entscheidung des LG Bochums dürfte wohl die nachvollziehbare Wertung im Hintergrund gestanden haben, dass ein solch schwerwiegendes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht haltbar ist.

    Dass sich der Verkäufer nach eBay-AGB durch Angebotsabbruch der Sachmängelgewährleistung entziehen kann, halte ich für kritisch.

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar.

      Sie haben Recht, eine Umgehung der Sachmängelgewährleistung kann nicht gewollt sein.

      Allerdings besteht in diesen Fällen ja die Besonderheit, dass es bei Auftreten des Mangels noch gar keinen Vertragspartner gibt.

      Im Fall des LG Bochum konnte und musste der Anbieter auch nachweisen, dass der Fehler erst nach Auktionsbeginn aufgetreten ist. Das Gericht weist hier meines Erachtens zu Recht auf die Besonderheit der großen Zeitspanne zwischen Angebot und Annahme (in der Regel 5-10 Tage) bei eBay hin.

      Letztlich ist die Risikoverteilung auch eine Wertungsentscheidung, es wäre nur wünschenswert, wenn hier eindeutigere und transparentere Regeln gelten würden.

      Viele Grüße aus Dresden.

  2. Hallo Hr Fuchs,
    wie sehen sie die Aussichten bei folgenden Fall :

    Ein VW Golf wurde bei Ebay Angeboten ab 1 € , in der Auktion wurde aus meiner Sicht unerklärlichen Gründen der Mindestpreis von Ebay oder durch falsch eintippen meinerseits der Mindestpreis nicht in der Auktion mit übernommen ! Nachdem die Auktion gerade mal 6 Min online war, wurde die Auktion von mir wieder beendet mit der bei Ebay angezeigten Möglichkeit : DAS ANGEBOT ENTHIELT EINEN FEHLER und ANGEBOT BEENDEN MIT STREICHUNG SÄMTLICHER GEBOTE (Laufzeit war eigentl auf 5 Tage festgelegt) .Bei Streichung der Gebote/Beendigung der Auktion lag das Höchstgebot bei 9,99€ ! Das Fahrzeug hat einen Verkehrswert von rund 12000€ ! 2Min Später nach Beendigung der Auktion wurde das Fahrzeug wieder online gestellt inkl den gewollten Mindestpreis !Da erzielte die Auktion nach 5 Tagen 11050€ !(Mindespreis nicht erreicht )

    4 Wochen Später bekam ich von einem Anwalt ein Schreiben , das ich seinen Mandanten(den damals Höchstbietenen bei der abgebrochenen Auktion) den Wagen für 9,99€ übergeben solle! Dieses Schreiben wurde dann von mir erwidert , das die damalige Auktion einen Irrtum enthielt , das der Mindestpreis nicht eingepflegt worden sei und das sein Mandant auch eine email bekommen hat von ebay , das sein Gebot gestrichen worden sei und die Auktion beendet worden sei! -Selbst ICH bekam eine email von Ebay , das alle Gebote gestrichen worden sind , die Auktion beendet worden ist und das das Auto NICHT verkauft worden sei!!!!

    Laut Ebay ist man dazu berechtigt ,eine Auktion zu stoppen wenn der Startpreis oder der Mindestpreis falsch sei ! (Siehe Grundsätze für vorzeitiges Beenden)

    Letztlich trat der vermeindlich Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangt nun Schadensersatz in Höhe von rund 10.000€

    Wie sehen Sie die Chancen für mich ? Eine Verhandlung wird anfang April sein beim zuständigen LG !

    Desweiteren sei noch erwähnt das die Auktion , die 5 Tage lief ein Höchsgebot von 10050€ erreichte !- der angebliche Käufer in der abgebrochenen Auktion aber auch “nur” ein Höchsgebot von 6000€ abgegeben hatte , damit hätte er ja sowieso nicht den Wagen bekommen , selbst wenn die abgebrochene Auktion 5 Tage galaufen wäre ?!!

    • Hallo Theo,

      ein interessanter Fall, der gut zur hier besprochenen Problematik passt.

      Nach dem oben erwähnten BGH-Urteil könnten die eBay-Hilfeseiten Ihnen tatsächlich ein Recht zur Auktionsbeendigung geben. In diesem Fall wäre bereits kein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen.

      Aber selbst wenn das Gericht einen Vertragsschluss annimmt, heisst das noch nicht, dass sie verlieren müssen. Denn bereits vor dem BGH-Urteil hatte das OLG-Koblenz (Beschl. v. 03.06.2009 – 5 U 429/09) einmal einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Damals hat das Gericht zwar einen Vertragsschluss angenommen, ein Bestehen auf dessen Durchführung aber für rechtsmissbräuchlich erklärt.
      Der vermeintliche Käufer ging leer aus.

      In einem ganz aktuellen Fall hat das AG Bremen (Urt. v. 05.12.2012 – Az.: 23 C 0317/12) dagegen eine Anfechtbarkeit wegen vergessenem Mindestpreis abgelehnt. Allerdings hat der Verkäufer dort seine Anfechtung wohl auch erst nach Ablauf der Auktion erklärt.

      Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne Kenntnis der Akten und Mandatierung keine Erfolgsprognose geben kann. Da Sie sich vor dem Termin vor dem LG anwaltlich vertreten lassen müssen gehe ich im Übrigen davon aus, dass Sie bereits einen Anwalt mit der Sache beauftragt haben.

      Ich wünsche Ihnen aber viel Erfolg und würde mich freuen, wenn Sie uns über Ihr Verfahren auf dem Laufenden halten.

      Viele Grüße aus Dresden

  3. ich habe auch probleme, war höchsbetender auf eine hütte,Gebot stand bei 112.-€, verkäufer war das wohl zu wenig und hat 14 Stunden vor Auktiosende mit der Begründung beendet Startpreis 1.-€ Falsch, er hat aber 3 weitere Auktionen mit dem selben strpreis laufen lassen, nur weil hier höhere Gebote Waren !! Soll ich zum Anwalt?

  4. Meines Erachtens fehlt in diesem Artikel ein entscheidender Umstand: Wird eine eBay Auktion durch den Verkäufer vorzeitig beendet, so fragt das System ausdrücklich zwei Optionen ab.

    Option 1. Beenden und Verkaufen an den Höchstbietenden.

    Option 2. Alle Gebote streichen und Beenden.

    Dieser Unterschied ist von erheblicher juristischer Bedeutung, wird aber im obenstehenden Artikel vollständig ignoriert.

    • Guten Tag,

      Sie haben Recht, es gibt bei eBay auch die Option, den Artikel jederzeit an den aktuell Höchstbietenden zu verkaufen.

      In diesem Fall stellt sich aber die oben dargestellte Problematik gar nicht, da der Anbieter sich ausdrücklich für den Verkauf zum Gebotspreis entscheidet

      Daher liegt dem Artikel die Annahme zu Grunde, dass die Auktion unter Streichung der Gebote beendet wurde. So war es auch in allen mir bekannten Fällen, die vor Gericht gelandet sind. Die problematische Frage ist aber, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer dazu berechtigt ist.

      Viele Grüße aus Dresden

      Malte Fuchs

  5. Pingback: Abbruch einer ebay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises

  6. Hallo Herr Fuchs,
    vielen Dank für Ihre hervorragend Zusammenfassung. Ich habe vor einigen Monaten ein Iphone zum Verkauf eingestellt und die Auktion nach einem Tag bereits wieder abgebrochen. Das Höchstgebot lag zu diesem Zeitpunk bei 14€, der geschätzte Marktwert lag bei ca. 450€. Der Grund für den Abbruch lag darin, dass mir am darauffolgenden Tag aufgefallen ist, dass ich rechtmäßig gar nicht der Eigentümer des Ipads war, da es sich um ein Leasinggerät handelte. Ein Anruf bei meinem Leasingpartner bestätigte meine Vermutung. Ist es vorstellbar dass ich mich hiermit auf §119 BGB “Anfechtbarkeit wegen Irrtums” berufen kann?
    Vielen Dank im Voraus!

    Mit freundlichen Grüßen
    Nico

  7. Sehr geehrter Herr Fuchs, eine hervorragende Seite mit einer tollen Zusammenfassung! Ich habe einen Fall, den ich kurz erörtern möchte:

    Ich habe auf einen E-Bass geboten, der Verkäufer hat die Auktion mit dem Hinweis “Der Artikel steht nicht mehr zur Verfügung” bei einem Stand von ca. 112 Euro abgebrochen. Ich, als Höchstbietender habe ihm zwei Fristen gesetzt: 2 Tage zur Bekanntgabe seiner Kontodaten, damit ich überweisen kann, weitere 5 Tage ab Zahlungseingang zur Überlassung der ersteigerten Sache. In einer email gibt der Verkäufer zu den Artikel noch zu besitzen, er hat nun lediglich keine Not mehr diesen zu verkaufen, da er zu Geld gekommen sei und den Bass nun behalten wolle. Er widerspricht meiner Forderung. Wie sehen meine Chancen aus die Sache bzw. Schadenersatz einzuklagen? Der Verkehrswert gleichwertiger Bässe liegt zwischen 390 und 699 Euro. Viele Grüße, ich freue mich über eine Antwort. M. Bolz

    • Sehr geehrter Herr Bolz,

      vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Nach der Schilderung spricht vieles dafür, von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen.
      Für alles Weitere habe Ich Ihnen eine Mail geschrieben.

      Viele Grüße aus Dresden

      Malte Fuchs

  8. Pingback: Auto bei ebay kaufen - was wenn Verkäufer die Auktion 1 Tag vor Schluss beendet? Seite 2 : Ja so was ist echt dann frustrierend. Aber Hauptsache die Le...

  9. In allen Foren diskutiert man immer über die Rechte der Käufer bei Abbruch einer Auktion. Wie aber ist es eigentlich bestellt um die Rechte des Verkäufers, dessen Auktion trotz mehrerer Gebote kurz vor Ablauf durch eBay abgebrochen wurde, mit der fadenscheinigen Begründung, der Vorgang wäre in der falschen Rubrik eingestellt worden? Ein erneutes Einstellen des Produktes bedeutet m.E.einen möglichen Verlust der Glaubwürdigkeit des Verkäufers; Misstrauen und Zweifel von Seiten potentieller Interessenten wäre hier zu befürchten. Zudem kann gerade bei Saisonartikeln der Zeitpunkt zum Verkauf “abgelaufen” sein. Habe ich als Verkäufer das Recht, von ebay die Kontaktdaten des zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zu bekommen, um den Kauf zumindest zu diesem Angebotsbetrag zu realisieren? Was habe ich für weitere Rechte oder Möglichkeiten? Kann der letzte Bieter mich als Verkäufer haftbar machen?

  10. Pingback: BGH: Vorraussetzungen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion

  11. An Rechtsanwalt Malte Fuchs:

    Ihr Artikel ist insgesamt ordentlich und beinhaltet auch Wissenswertes, jedoch ist es ein fataler Fehler, wenn gerade ein Rechtsanwalt derartiges behauptet:

    “Allerdings besteht in diesen Fällen ja die Besonderheit, dass es bei Auftreten des Mangels noch gar keinen Vertragspartner gibt.”

    Der BGH hat klar entschieden, dass bereits mit Abgabe eines Gebotes ein Kaufvertrag zustande kommt. Unabhängig davon, wann die “Auktion” regulär endet oder vorzeitig beendet wird.

    In dem Moment, wenn das Höchstgebot überboten wird, wird der Kaufvertrag mit dem “Ex-Höchstbieter” nichtig und der Kaufvertrag entsteht mit dem aktuellen Höchstbieter. Das Angebotsende hält lediglich fest, wessen Kaufvertrag “Höchstgebot” der aktuellste war. D.h. ein vorzeitiger Abbruch hält auch grundsätzlich fest, wessen Kaufvertrag “Höchstgebot” der aktuellste war. Der Unterschied dabei ist, dass beim vorzeitigen Abbruch, der Anbieter den zustande gekommenen Kaufvertrag für nichtig erklären kann, wenn der Abbruch berechtigt war und der Verkäufer den Grund dafür dem Höchstbietenden unverzüglich mitgteilt hat. Eine Nachweispflicht hat er, wenn der Höchstbieter diese ausdrücklich verlangt.

    Ohne eine unverzüglich vorrangegangene Anfechtung, ist der Kaufvertrag ausnahmslos durchsetzbar, auch wenn ein berechtigter Grund tatsächlich vorgelegen hat oder vorliegt!

  12. Sehr geehrter “Faktencheck”,

    Mit der Bemerkung über den fehlenden Vertragspartner wollte ich darauf hinweisen, dass beim Auftreten eines Mangels während einer laufenden Auktion noch nicht feststeht, wer, ein Weiterlaufen der Auktion vorausgesetzt, beim regulären Ablauf letztlich Vertragspartner (und damit Gewährleistungsberechtigter) sein wird.

    Im Übrigen ist die Dogmatik des Vertragsschlusses bei eBay meines Wissens nach nicht so eindeutig, wie Sie schreiben.
    Mir ist jedenfalls kein BGH Urteil bekannt, dass den Ablauf des Vertragsschlusses eindeutig so darstellt, aber vielleicht können Sie mich ja erhellen?

    So weit mir bekannt, ist nicht abschließend geklärt, ob Angebot und Annahme unter auflösender (dann vorläufiger Vertragsschluss) und/oder aufschiebender (dann Vertragsschluss erst am Auktionsende) Bedingung abgegeben werden, wie der Kollege Ferner in seinem Artikel gut darstellt.
    Das OLG Hamm scheint derweil wohl Ihrer Meinung zu sein.

    Unabhängig von dieser Frage teile ich jedenfalls Ihre Schlussfolgerung, nach der eine Anfechtung zwingend erforderlich ist, nicht.
    Der BGH geht in dem von mir zitierten Urteil davon aus, dass die Angebotserklärung des Anbieters unter dem “Vorbehalt” steht, dass kein Fall eintritt, der nach den eBay Regeln zur Angebotsbeendigung berechtigt.
    Nach dem BGH kommt daher bei Vorliegen eines solchen Grundes gerade kein anfechtungsbedürftiger Kaufvertrag zu Stande.

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