OLG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer im Impressum unzulässig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unternehmen, welches im Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (z.B. 0900- oder 0180-Rufnummer, im konkreten Fall mit Kosten bis zu EUR 2,99/min) angibt, seiner Pflicht aus § 5 I Nr. 2 TMG zur Angabe einer „schnellen“ und „unmittelbaren“ Kommunikationsmöglichkeit genügt. Weiterlesen

Ein Gespenst geht um: Die Streaming-Abmahnung

Die Streaming-Abmahnung.

Im Internet häufen sich in den letzten Tagen die Berichte über Abmahnungen wegen Streamings. Auch uns haben erste Fälle erreicht.

Die Fakten:

Die Kanzlei U+C aus Hamburg mahnt im Namen der schweizerischen „The Archive AG“ Nutzer mit einem Internetanschluss der Telekom für das angebliche Abrufen von „erotischen“ Filmwerken auf der Internetplattform „Redtube.com“ im August dieses Jahres ab. Hochrechnungen deuten auf einige tausend versandte Abmahnschreiben hin. Weiterlesen

Ende des fliegenden Gerichtsstands bei Filesharing-Abmahnungen

Über die möglichen Auswirkungen des geplanten

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

auf die Abmahnkosten hatten wir bereits berichtet.

Inzwischen ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen und dürfte in Kürze in Kraft treten.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde gegenüber dem Entwurf noch eine weitere Regelung mit erheblichen Auswirkungen auf Filesharing-Abmahnungen eingefügt:

Zukünftig ist nach § 104a UrhG in aller Regel das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten für Streitigkeiten aus Urheberrechtsverletzungen ausschließlich zuständig. Weiterlesen

LG Düsseldorf: Kaufverträge über VIP-Rufnummern sind nichtig

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 6 O 518/10) festgestellt, dass der Handel mit Rufnummern gegen § 4 V TNV verstößt.
Entsprechende Verträge seien daher nach § 134 BGB nichtig, eine ggf. erfolgte Übertragung unwirksam. Weiterlesen

Abmahnkosten bald begrenzt?

Mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG hatte der Gesetzgeber einen ersten Versuch unternommen, die steigende Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Griff zu bekommen. Die darin enthaltene Kostendeckelung auf 100 € ist jedoch wegen zu vieler Voraussetzungen in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung gekommen.

Nun will die aktuelle Bundesregierung einen zweiten Versuch unternehmen. Weiterlesen

Versandkosten bei Widerruf – § 357 II BGB

Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass dem Verbraucher beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht zusteht. Das ist seit 2002 in § 312d BGB geregelt, der auf die EU-Richtlinie zum Fernabsatz (RL 97/7/EG) zurückzuführen ist.
Eine Frage, die aber in der Praxis immer wieder auftaucht, ist die nach den Versandkosten.

Der folgenden Artikel soll deshalb die derzeitige Lage kurz zusammenfassen.
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Abbruch von eBay-Auktionen – eine Bestandsaufnahme

Ein aktuelles Urteil des LG Bochum gibt Anlass, die rechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay Auktion einmal etwas näher zu beleuchten.

Ausgangslage:

Die grundsätzlichen Spielregeln für Kauf und Verkauf bei eBay legen deren AGB fest, denen alle registrierten Mitglieder zustimmen müssen.

Danach stellt das Einstellen eines Artikels gem. § 10 I der AGB  grundsätzlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Vertrag kommt mit dem nach Ablauf der Auktion Höchstbietenden zustande.

Diese Regel gilt grundsätzlich auch, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird.
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