BGH: Haftung von Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

In gleich zwei neuen Urteilen (vom 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat der BGH entschieden, dass sog. Access-Provider (i.d.R. Telekommunikationsunternehmen) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, den Zugang zu von Dritten eingestellten, urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren.

Danach sollen Rechteinhaber z.B. aus der Film- bzw. Musikindustrie fordern können, dass Internetprovider es unmöglich machen, bestimmte Webseiten aufzurufen auf denen, zum Beispiel durch Bereitstellung geschützter Inhalte wie Musiktitel, Kinofilme, eBooks usw., gegen das Urheberrecht verstoßen wird (Stichwort: Netzsperren/Domainsperren).

Geklagt hatte in den beiden Fällen die GEMA bzw. Tonträgerhersteller.

Die Urteile werden bereits jetzt heiß diskutiert, es ist auch von Fehlentscheidungen die Rede.

Der BGH hat sich auf die Störerhaftung gestützt:

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen.

In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten “3dl.am” und “goldesel.to”. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Es scheint, als würde man sich beim BGH damit von der eher restriktiven Anwendung der Störerhaftung verabschieden. Dabei ist jedoch schon fraglich, ob Internetprovider überhaupt als Störer in Betracht kommen. Dafür ist u.a. ein kausaler Tatbeitrag erforderlich. Einen solchen leisten die Provider nicht. Schließlich bleiben die Inhalte ja trotz Zugangssperre bei einem oder mehreren deutschen Internetprovidern weiter im Netz, die Urheberrechtsverletzung bleibt bestehen.

Neu ist auch, dass Täter- und Störerhaftung nicht mehr gleichrangig nebeneinander stehen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sollen sich die Rechteinhaber zunächst an die Täter bzw. den Host-Provider wenden. Diese stünden der Rechtsverletzung näher als derjenige, der lediglich allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Erst wenn diese den rechtswidrigen Zustand nicht beseitigen, dürfen sich die Rechteinhaber an den Accress-Provider richten.

Aufgrund des letztgenannten Gesichtspunktes sind die Kläger im hiesigen Verfahren letztlich auch gescheitert und der BGH hat ihre Revisionen zurückgewiesen.

Bisher ist nur die Pressemitteilung verfügbar. Auf den Volltext zu beiden Urteilen darf man gespannt sein.

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