BGH: Vorraussetzungen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion

Wir haben schon häufiger darüber berichtet  (unter anderem hier, hier und hier )und das Interesser vieler Mandanten an diesem Thema ist ungebrochen: Darf man eine eBay Auktion vorzeitig beenden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies zulässig?

Zum Thema existiert mehr und mehr obergerichtliche Rechtsprechung. In einer neuen Entscheidung hat sich der BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, zu einem weiteren Sonderfall geäußert.

Hier meinte der Verkäufer die Auktion beenden zu dürfen, weil der Käufer unseriös sei. Er hatte erfahren, dass der Bieter/Kläger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hatten. Seiner Meinung nach war er deshalb berechtigt, das abgegebene Höchstgebot zu streichen und die Auktion vorzeitig zu beenden.

Im Urteil haben die Richter des Bundesgerichtshofs auf die bisherige Rechtsprechung hingewiesen, wonach:

“…das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.”

Die vielen Fälle, in denen der Kläger einmal abgegebene Gebote zurückgenommen habe, seien jedoch allenfalls ein Indiz für die Unseriösität. Daraus ergebe sich nicht zwingend, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Falle einer erfolgreichen Ersteigerung nicht nachkommen werde, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion für die Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug um Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.

Die Richter betonten auch, dass der Verkäufer tatsächlich aus dem Grund abgebrochen haben muss, auf den er sich letztlich beruft – der Grund muss also ursächlich für den Abbruch gewesen sein. Im Fall hatte der Beklagte jedoch außerdem behauptet, die Ware sei innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört worden.

Fazit: Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung zur Entscheidung des VIII. Senats – man darf gespannt sein, wie die Richter das Argument der fehlenden Seriosität rechtlich einordnen. Aus unserer Sicht hat sich der Verkäufer damit auf den fehlenden Rechtsbindungswillen des Käufers berufen. Es scheint grds. nachvollziehbar, dass sich daraus nicht unbedingt ein Abbruchgrund ergibt. Da er erst gegen Zahlung liefern muss besteht für den Verkäufer kaum die Gefahr, dass er am Ende ohne Geld und ohne Ware dasteht. Außerdem könnte ja ein Dritter ein noch höheres Gebot abgeben. Das systematische Zurückziehen eines Gebotes ist jedoch auch modus operandi einer bekannten eBay-Betrugsmasche. Verkäufer, die davon betroffen sind, müssen die Möglichkeit haben sich zu schützen.

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