BGH: Facebook Funktion “Freunde Finden” ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 14. Januar 2016 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14), dass die Nutzung der “Freunde finden“ Funktion von Facebook eine unzulässige belästigende Werbung darstellen kann. Dies gilt zumindest dann, soweit auf diese Weise Einladungs-E-Mails an Personen versendet werden, die nicht schon bei Facebook registriert sind.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Facebook geklagt.

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BGH: Haftung von Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

In gleich zwei neuen Urteilen (vom 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat der BGH entschieden, dass sog. Access-Provider (i.d.R. Telekommunikationsunternehmen) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, den Zugang zu von Dritten eingestellten, urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren.

Danach sollen Rechteinhaber z.B. aus der Film- bzw. Musikindustrie fordern können, dass Internetprovider es unmöglich machen, bestimmte Webseiten aufzurufen auf denen, zum Beispiel durch Bereitstellung geschützter Inhalte wie Musiktitel, Kinofilme, eBooks usw., gegen das Urheberrecht verstoßen wird (Stichwort: Netzsperren/Domainsperren). Weiterlesen

Werbung für den Kauf eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Urheberrechtsverletzung

In gleich drei neuen Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zum urheberrechtlichen Verbreitungsrecht das Recht gehört, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, Urteile vom 05.11.2015, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13.

Das heißt, dass u.a. eine Werbung für den Verkauf von Vervielfältigungsstücken eines Werkes (hier u.a. Kopien von Designermöbeln) das Urheberrecht verletzten kann, auch wenn gar nicht feststeht, ob es aufgrund dieser Werbung zum Verkauf gekommen ist. Der Rechteinhaber kann die Reklame untersagen lassen.

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BGH: Gründe für den Abbruch einer eBay-Auktion dürfen nicht nachgeschoben werden

Zur jüngsten Entscheidung des BGH zum Abbruch von eBay Auktionen, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, – wir hatten bereits darüber berichtet – liegt nun die Urteilsbegründung vor.

Der Verkäufer hatte dort den Abbruch der Auktion mit mangelnder Seriosität des Bieters begründet weil er erfahren hatte, dass der Bieter/Kläger und sein Bruder innerhalb von 6 Monaten 370 Kaufangebote zurückgenommen hatten. Er hat deshalb das abgegebene Höchstgebot gestrichen und die Auktion vorzeitig beendet. Weiterlesen

LG Köln: 635.000 Euro Schmerzensgeld in Sachen Kachelmann vs Springer

In den beiden Schadesersatz-Verfahren des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen das Springer-Verlagshaus liegen nun die Urteile des Landgerichts Köln im Volltext vor (Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 2/14 und Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 7/14). Kachelmann hatte insgesamt 2.25 Millionen Euro Entschädigung verlangt.

by Geoffrey Whiteway, CC BY, Quelle: https://freerangestock.com/photos/34185/newspaper-shop.html

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BGH: Vorraussetzungen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion

Wir haben schon häufiger darüber berichtet  (unter anderem hier, hier und hier )und das Interesser vieler Mandanten an diesem Thema ist ungebrochen: Darf man eine eBay Auktion vorzeitig beenden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies zulässig?

Zum Thema existiert mehr und mehr obergerichtliche Rechtsprechung. In einer neuen Entscheidung hat sich der BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, zu einem weiteren Sonderfall geäußert. Weiterlesen

LG Arnsberg: Disclaimer im Onlineshop wettbewerbswidrig

Eine Frage, die in unserer Beratungspraxis immer wieder vorkommt lautet: “Brauche ich auf meiner Website nicht auch einen Disclaimer?”

“Disclaimer” – auch “Haftungsausschluss” – sind Aussagen des Webseitenbetreibers, wonach dieser – schlimmstenfalls nach “strenger Prüfung” – für die eigenen und/oder die auf seiner Seite verlinkten Inhalte nicht verantwortlich sein möchte.
Es ist noch nicht lange her, dass Generatoren zur automatischen Erstellung eines vermeintlich rechtssicheren Impressums solche Aussagen in den Text eingefügt haben. Weiterlesen

OLG Frankfurt: Schutz durch regional beschränktes Unternehmenskennzeichen im Domainstreit

Das OLG Frankfurt hat entschieden, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 6 U 39/14, dass sich regional begrenzt operierende Unternehmen nur innerhalb ihres Wirtschaftsgebietes auf den Kennzeichenschutz berufen können.

Gegenstand des Falles war ein Streit zwischen zwei Fachärzten für Neurochirurgie um die Verwendung einer Domain. Beide betreiben eine Internetseite unter Verwendung der Begriffe ” neuro”, “spine” und “center”. Weiterlesen

Blogger mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Der Betreiber eines Internetblogs konnte sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich auf sein Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG berufen ( BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: 2 BvR 433/15).

Gegen ihn liefen mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren, unter anderem soll er in Blogeinträgen Dritte beleidigt haben.
Die dazugehörigen Ermittlungsakten hatte er teilweise online veröffentlicht. Es kam deshalb eine Strafbarkeit wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach § 353d StGB in Betracht. Mit entsprechendem Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes wurde deshalb seine Wohnung durchsucht. Weiterlesen

OLG Köln: Plazieren der Widerrufsbelehrung im Onlineshop

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14) geht es um die für viele Onlinehändler spannende Frage, wie die Käufer auf die Widerrufsbelehrung aufmerksam gemacht werden müssen, bevor sie die Bestellung absenden. Konkret ging es um die Plazierung des Hinweises auf der Webseite: Weiterlesen