OLG Bamberg stärkt Recht der freien Anwaltswahl

Rechtsschutzversicherer können nicht durch Verlangen einer höhere Selbstbeteiligung darauf hinwirken, dass die Versicherten im Schadensfall eine vom Rechtsschutzversicherer empfohlene Kanzlei mandatieren. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg aktuell entschieden (Urt. v. 20.06.2012, Az 3 U 236/11)

Im konkreten Fall hat die Rechtsanwaltskammer München erfolgreich gegen den Versicherer HUK-Coburg geklagt.
Das LG als Vorinstanz hatte noch entschieden (Urt. v. 08.11.2011, Az.: 1 O 336/10), dass es unter gewissen Voraussetzungen nicht zu beanstanden sei, dem Versicherten Vergünstigungen in Aussicht zu stellen, sofern er gegenüber der Versicherung von seinem Recht, den Rechtsanwalt frei zu wählen, nicht Gebrauch macht.

Die HUK-Coburg belohnt Versicherte bei vereinbarter variabler Selbstbeteiligung, wenn sie sich im Streitfall für einen Kooperationsanwalt entscheiden.
Normalerweise stiegt die Selbstbeteiligung gemäß der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, beginnend ab 150 Euro, bei häufiger Inanspruchnahme der Rechtschutzversicherung auf bis zu 300 Euro an. Entscheidet sich der Versicherte jedoch für einen Partneranwalt der HUK, so gilt der Versicherungsvertrag weiterhin als „schadensfrei“ und die Selbstbeteiligung bleibt auf dem niedrigen Niveau.
Es gibt bei mehreren Versicherern in Deutschland ähnliche Modelle.

Sie widersprechen der gesetzgeberischen Vorstellung in den §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 BRAO. Dort ist festgelegt, dass Versicherungsnehmer den Anwalt zu ihrer Interessenvertretung frei wählen dürfen.
So hatte auch die klagende Rechtsanwaltskammer München argumentiert. Sie sah das Recht auf freie Anwaltswahl durch die Versicherungsbedingungen beschnitten, weil den Versicherten durch das (abwendbare) Ansteigen des Selbstbeteiligungssatzes finanzielle Nachteile in Aussicht gestellt würden.

Es überrascht nicht, dass sich das OLG Bamberg dieser Auffassung angeschlossen hat.
Bei jenen Versicherern, die entsprechende Klauseln in ihre AGB aufgenommen haben, dürften wirtschaftliche Interessen die größte Rolle spielen, denn die empfohlenen Anwälte werden mit Blick auf die Kosten ausgewählt.
Typischerweise schaffen es diejenigen Anwälte auf die Empfehlungslisten, die bereit sind, Vergütungsvereinbarungen mit den Versicherern abzuschließen und somit auf einen Teil ihres Honorares zu verzichten.

Grundlage der Anwaltswahl soll jedoch, das macht das OLG Bamberg deutlich, das persönliche Vertrauen zum ausgewählten Anwalt sein. Darauf dürfe kein Einfluss genommen werden. Doch genau das tue die Versicherung, wenn sie dem Versicherungsnehmer das Recht zur Auswahl gegen die Gewährung eines Vorteiles abkaufe.
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Quelle: lto online

 

Nachtrag 21.09.2012:
Ein Leser hat mich darauf hingewiesen, dass die Versicherungen die bamberger Entscheidung auf bestehende Verträge schon anwenden. In seinem Fall hat die Rechtsschutz sich auf das Urteil berufen und erklärt, dass die die Selbstbeteiligung ansteigen würde, obwohl er sich gemäß seines Versicherungsvertrages für einen Kooperationsanwalt des Versicherers entschieden hatte. Der Leser gilt bei der Versicherung also nicht mehr als “schadensfrei”, obwohl vertraglich etwas anderes vereinbart war.

 

Fuchs & Siegemund
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3 Gedanken zu “OLG Bamberg stärkt Recht der freien Anwaltswahl

  1. Wie ist diese Entscheidung in Hinsicht auf das Hausarztmodell zu sehen? Hier könnte man eine vergleichbare Einschränkung der Wahlfreiheit vermuten. Ich freue mich auf eine Antwort!

    • Eine interessante Frage.
      Auf den ersten Blick erscheint die Interessenlage vergleichbar, denn die Arztwahl dürfte ein mindestens ebenso sensibler Bereich wie die Wahl des Rechtsanwalts sein.
      Auch die freie Arztwahl ist gesetzlich verankert, nämlich in § 76 SGB V.

      Bei näherem Hinsehen bestehen dann aber doch entscheidende Unterschiede:

      Zunächst ist es so, dass bei den mir bekannten Hausarztmodellen der Patient seinen Hausarzt (aus der Gesamtheit der teilnehmenden Ärzte) selbst wählt.

      Ausserdem soll der Hausarzt im Rahmen der so genannten „hausarztzentrierten Versorgung“ lediglich erste Anlaufstelle für alle medizinischen Fragen des Versicherten sein, die Weiterverweisung an einen Spezialisten ist, anders als bei den Rechtschutzversicherungen, ausdrücklich vorgesehen.

      Eine Einschränkung besteht aber sicherlich dahingehend, dass die Möglichkeit eine „Zweitmeinung“ von einem Spezialisten einzuholen durch das Hausarztmodell eingeschränkt wird.

      Entscheidend dürfte letztlich aber sein, dass der Gesetzgeber in § 73b SGB V die hausarztzentrierte Versorgung ausdrücklich vorgesehen hat und die Versicherungen sogar dazu verpflichtet, entsprechende Modelle anzubieten.

      Damit dürfte sich die hier besprochene Entscheidung nicht auf das Hausarztmodell übertragen lassen.

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