OLG Dresden: Haftung eines sozialen Netzwerkes (Microblogging-Dienst) für Einträge seiner Nutzer

Das hiesige Oberlandesgericht hat entschieden (Urteil vom 1.4.2015, Az.: 4 U 1296/14), dass vom Betreiber eines Microblogging-Dienstes (der weltweit bekannteste ist Twitter aber auch Instagram und Snapchat kann man z.B. dazu zählen) verlangt werden kann, persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen seiner Nutzer zu löschen. Etwas juristischer ausgedrückt besteht also im Rahmen der Störerhaftung ein Anspruch gegen den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieser Äußerungen.

Ein anonymer Nutzer des sozialen Netzwerkes der Beklagten hatte mehrere Einträge erstellt und damit die Geschäftspraktiken eines Internetdienstleisters folgendermaßen kritisiert:

Der Steuerschaden dabei soll sich nach Informationen des M. … auf mindestens vier Millionen Euro belaufen.#X

Mindestens vier Millionen Euro Steuerhinterziehung bei #X plus Strafzahlungen = Knast.

#X mit Datenschutzverstößen in den CC – „They ask for Photo copies of the credit card an ID.” – via anonymous

#X mit http://….com in CC wegen Betrug verurteilt, macht aber fleissig weiter: http://www.dot….

#AA erwartet ein Shitstorm. Emails aufgetaucht von AA an #X. Belegen klar Bevorzugung.

Auflösung: …bank . kündigt Kredit für #X-Neubau. Gute Nacht, …park.

Mit Hilfe von P. will Y hektisch Anteile an #X verkaufen, weil das Geld alle ist.

Daraufhin erhob das Unternehmen und ein Gesellschafter Klage und verlangte Unterlassung vom Betreiber des Microblogging-Dienstes.

Schon das Landgericht Dresden hatte der Klage teilweise stattgegeben, die Richter am OLG haben sich im Rahmen der Berufung dann noch einmal umfangreich zu den Voraussetzungen geäußert.

In Ansehung der Rechtsprechung des BGH zu einfachen Blog-Einträgen gingen sie auch beim Microblogging-Dienst davon aus, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, sämtliche Beiträge vor ihrer Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen – dies würde den Sinn und Zweck einer solchen Plattform, kurzen und schnellen Informationsaustausch zu ermöglichen, torpedieren.

“Den Betreiber eines Informationsportals trifft deshalb erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH, Urteil vom 27. März 2012 , VI ZR 144/11, Rn. 19, juris – „rss-Feeds”; NJW 2012, 2345; BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, juris, Rz. 23 „Blog-Eintrag”).”

Grundsätzlich muss der Hostprovider erst dann tätig werden, wenn sich aus dem Hinweis ohne vorhergehende tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung eine Verletzung ergibt – diese also leicht zu erkennen ist. Dem Urheber der Einträge soll Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben werden.

Fazit: Die Haftung von Webseitenbetreibern oder Social-Media-Diensten für Äußerungen ihrer Nutzer wird mehr und mehr zu einem brisanten Thema und auch Unternehmen setzen sich zunehmend gegen Herabwürdigungen und ungerechtfertigte Kritik zur Wehr. Die Gründe liegen auf der Hand: vielfach wird sich heute bei der Entscheidung für oder gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung auf die Aussagen anderer Kunden verlassen, zudem lesen mehr und mehr Menschen eBay Bewertungen, Hotelbewertungsportalen oder auch entsprechende Seiten für Ärzte und Anwälte.
Wenn sich im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzungen Aussage der Urheber nicht zu erkennen gibt bleibt dann als zweite Möglichkeit der Rückgriff auf den Betreiber des Portals bzw. der Internetseite.

Das Urteil liegt mittlerweile vollständig vor.

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