OLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Zum Ende des letzten Jahres (Urteil vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für medizinische Behandlungen aufkommen muss, wenn ein Mitarbeiter zuvor ausdrücklich die Deckung der Kosten zugesagt hat.

Der Anspruch folgt gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aus den Grundsätzen zur Amtshaftung.

Nach einem Beratungsgespräch mit einem Angestellten der Beklagten, wechselte die Klägerin zu dieser als ihrer neuen gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Mitarbeiter hatte der Frau vor dem Wechsel zugesichert, dass die Beklagte sämtliche Kosten ihrer medizinischen Behandlung übernehmen werde. Der Klägerin waren auch Kosten für ungewöhnliche Behandlungsmethoden entstanden. Sie verlangte die Erstattungen für eine Krebsbehandlung auf Naturheilkundlicher Basis, für Nahrungsergänzungsmittel, Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massagen und Medikamente.

Die Beklagte hatte dagegen neben Anderem eingewandt, dass es allgemein bekannt sei, dass eine gesetzliche Krankenversicherung die oben genannten Leistungen nicht übernehme und dass der vom Mitarbeiter behauptete Leistungsumfang lebensfremd sei. Daraus wollte die Beklage ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin ableiten.

Die Richter sahen das anders. Ihrer Auffassung nac, sei das Sozialversicherungsrecht und dabei die Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen (Pflege, Rentenrecht, Sozialhilfe) sehr komplex. Man könne deshalb nicht davon ausgehen, dass der Öffentlichkeit der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Details in der Weise bekannt ist, dass sich die Unrichtigkeit der Auskünfte des Mitarbeiters der Klägerin aufdrängen mussten.

Deshalb durfte die Klägerin dem Mitarbeiter und seinen Aussagen vertrauen.

 

2 Gedanken zu “OLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  1. Wenn man sich jetzt nicht mal mehr auf die Aussagen von Mitarbeitern berufen könnte, ginge ja gar nichts mehr. Dann müsste man immer damit rechnen, das etwas nicht stimmt und hätte keinerlei Sicherheit.

  2. Ähh, es ist schon erstaunlich, was für Urteile es manchmal gibt. Von den Bürgern wird sonst immer verlangt über alle gesetzlichen Regelungen Bescheid zu wissen, denn es gilt ja der Grundsatz: “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”.
    Hier wird dann einfach mal so dieses Prizip umgekehrt. Super!
    Dann sollte ich am besten mir einen Mitarbeiter bei einer gesetzlichen Krankenkasse suchen, der ebenfalls keine Ahnung hat, und mir so eine neue, bessere Krankenversicherung zulegen lassen.
    Es lebe die individualisierte Krankenversicherung!