OLG-Koblenz: Widerrufsrecht auch bei telefonischer Vertragsverlängerung

OLG-Koblenz
Urteil vom 28.03.2012
9 U 1166/11

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer Pressemitteilung vom 04.05.2012 mitgeteilt hat, stärkt das OLG-Koblenz die Rechte derjenigen Verbraucher, die ihren Handy- oder DSL-Vertrag telefonisch verlängern und dabei den Tarif wechseln.

Auch in diesem Fall steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 312d I, 355  BGB zu, über das der Anbieter gem. § 312c I BGB auch belehren muss.

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Kundin von 1&1 Ihren DSL-Anschluss gekündigt, dann aber auf Anruf eines Mitarbeiters von 1&1 telefonisch die Rücknahme der Kündigung erklärt und einem Tarifwechsel verbunden mit einer neuen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zugestimmt.

Am nächsten Tag hatte sie es sich jedoch anders überlegt und ihre Erklärung per Mail widerrufen.

1&1 vertrat den Standpunkt, dass es sich bei diesem Vorgang lediglich um eine Anpassung des bestehenden Vertragsverhältnisses gehandelt habe, weshalb der Kundin auch kein Widerrufsrecht zustehe.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil nun aber entschieden, dass sich die Kündigungsrücknahme, zumindest in Verbindung mit einer Änderung des Tarifes, wie der Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages darstellt.
Der Verbraucher ist daher im selben Umfang schutzwürdig wie derjenige, der einen neuen Vertrag abschliesst.

Das Urteil ist zu begrüßen, da es übliche Praxis vieler Telekommunikationsanbieter ist, ihre Kunden kurz vor Vertragsende durch andauernde Anrufe der so genannten „Rückgewinnungsabteilung“ zur Fortführung des Vertrages zu überreden.
Die dabei bestehende Überrumpelungsgefahr ist mit der eines Neuvertrages vergleichbar.

Zu Beachten ist allerdings, dass nach dem Urteil des OLG-Koblenz wohl die gleichzeitig vorgenommene Tarifänderung ausschlaggebend war, so dass für eine bloße Kündigungsrücknahme möglicherweise kein Widerrufsrecht besteht.

Ein Gedanke zu “OLG-Koblenz: Widerrufsrecht auch bei telefonischer Vertragsverlängerung

  1. Pingback: Mobilfunkvertrag: Laufzeit über 24 Monate rechmäßig? - Seite 2 - JuraForum.de