LG Arnsberg: Disclaimer im Onlineshop wettbewerbswidrig

Eine Frage, die in unserer Beratungspraxis immer wieder vorkommt lautet: “Brauche ich auf meiner Website nicht auch einen Disclaimer?”

“Disclaimer” – auch “Haftungsausschluss” – sind Aussagen des Webseitenbetreibers, wonach dieser – schlimmstenfalls nach “strenger Prüfung” – für die eigenen und/oder die auf seiner Seite verlinkten Inhalte nicht verantwortlich sein möchte.
Es ist noch nicht lange her, dass Generatoren zur automatischen Erstellung eines vermeintlich rechtssicheren Impressums solche Aussagen in den Text eingefügt haben. Weiterlesen

BGH: Haftung für Verlinkung auf fremde Produkte bei Amazon

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13, kann allein das Verlinken eines Angebots eines Dritten als geschäftliche Handlung zu qualifizieren sein. Danach ist eine Haftung des Seitenbetreibers nach den Grundsätzen des UWG möglich.

Auf der Internetseite bach-bluethentherapie.de, traten die Beklagten schon seit längerem für die Verbreitung der Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach ein. Unter dem Stichwort “Bezugsquellen” war unter anderem zu lesen: Weiterlesen

BGH: Reisebewertungsportal Holidaycheck haftet nicht für wahrheitswidrige Behauptungen seiner Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob die Betreiberin einer Webseite zur Bewertung von Hotels wettbewerbswidrig handelt, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer grds. zulässt. (Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13)

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OLG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer im Impressum unzulässig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unternehmen, welches im Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (z.B. 0900- oder 0180-Rufnummer, im konkreten Fall mit Kosten bis zu EUR 2,99/min) angibt, seiner Pflicht aus § 5 I Nr. 2 TMG zur Angabe einer „schnellen“ und „unmittelbaren“ Kommunikationsmöglichkeit genügt. Weiterlesen

LG Stuttgart: Impressum bei Xing-Profilen rechtswidrig

Das LG Stuttgart hat entschieden (Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 O 51/14), dass die von Xing.de bereitgestellte Funktion zum Einbinden eines Impressums (auch “Anbieterkennzeichnung”) nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die Möglichkeit, die entsprechenden Informationen oder auch einen Link zum Impressum auf der eigenen Homepage ins Profil einzufügen, besteht seit einiger Zeit. Es erscheint dann rechts unten auf der Profilseite eine Verlinkung, in meinem Fall beispielsweise “Impressum von Andreas Siegemund”.  Weiterlesen

LG Köln: Bildrechte beim Upload zu Amazon Produktseiten

Das Hochladen von Produktbildern zu Amazon beinhaltet die stillschweigende Einwilligung, dass auch andere Händler die Fotos für ihre Angebote nutzen dürfen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Grund ist das Angebotssystem der Verkaufsplattform.

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Ein Gespenst geht um: Die Streaming-Abmahnung

Die Streaming-Abmahnung.

Im Internet häufen sich in den letzten Tagen die Berichte über Abmahnungen wegen Streamings. Auch uns haben erste Fälle erreicht.

Die Fakten:

Die Kanzlei U+C aus Hamburg mahnt im Namen der schweizerischen „The Archive AG“ Nutzer mit einem Internetanschluss der Telekom für das angebliche Abrufen von „erotischen“ Filmwerken auf der Internetplattform „Redtube.com“ im August dieses Jahres ab. Hochrechnungen deuten auf einige tausend versandte Abmahnschreiben hin. Weiterlesen

Anwaltskosten bei Filesharing – Der Wind dreht sich

Über das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ hatten wir bereits im März berichtet. Mittlerweile hat es den Bundestag passiert und wirft schon seine Schatten voraus, obwohl es noch nicht vom Bundesrat bestätigt und veröffentlicht worden ist.

Immer noch vorgesehen ist eine Deckelung des Streitwertes bei Filesharing-Verstößen durch Privatpersonen. Das wiederum würde die entstehenden Anwaltskosten drastisch reduzieren. Bislang haben die Gerichte bei Filesharing von z.B. aktuellen Kinofilmen gerne auch einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR bestätigt. Der neue § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht hingegen vor, dass bei Filesharing durch Privatpersonen Grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 1.000 EUR anzusetzen ist. Weiterlesen