LG Berlin: WhatsApp mit rechtswidrigen AGB und Impressum

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil gegen WhatsApp erstritten (Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az.: 15 O 44/13).

Danach verstößt der der kalifornische Nachrichtendienst auf seiner Webseite gegen § 5 TMG, weil er ein unzureichendes Impressum bereitstellt und somit der Anbieter nicht hinreichend erkennbar ist. Unter anderem fehlt die Adresse des Unternehmens. Außerdem beanstandet dass Gericht, dass, obwohl die Webseite bei Abruf aus Deutschland fast vollständig in deutscher Sprache gehalten ist, die AGB nur in Englisch verfügbar sind. § 305 Abs. 2 BGB verlange aber, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können.  Weiterlesen

BGH: Voraussetzung pauschaler Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel zur Verkürzung der gesetzlichen Verjährung von drei Jahren auf ein Jahr dann insgesamt unwirksam ist, wenn die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Schadensersatzansprüche nicht von der kürzeren Verjährungsfrist ausgenommen sind. Damit bestätigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.

Die Kläger kauften bei einem Autohaus einen Geländewagen, den sie gleich noch mit einer Flüssiggasanlage ausstatten ließen. Nach der Übergabe im August 2006 traten mehrfach Fehler an der Anlage auf.
Die Kläger verlangten zuletzt mit Fristsetzung im Oktober 2008 erneut eine Reparatur. Das Autohaus berief sich darauf, dass laut der eigenen AGB Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ein Jahr nach Lieferung eines Fahrzeuges verjähren. Weiterlesen

Versandkosten bei Widerruf – § 357 II BGB

Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass dem Verbraucher beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht zusteht. Das ist seit 2002 in § 312d BGB geregelt, der auf die EU-Richtlinie zum Fernabsatz (RL 97/7/EG) zurückzuführen ist.
Eine Frage, die aber in der Praxis immer wieder auftaucht, ist die nach den Versandkosten.

Der folgenden Artikel soll deshalb die derzeitige Lage kurz zusammenfassen.
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