BGH zum Framing – Teilen von Videos als Urheberrechtsverletzung

In der letzten Woche hat sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal zur Zulässigkeit des sog. “Framing” geäußert (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12). Was sich dahinter verbirgt, hatten wir bereits in diesem Artikel erklärt.

Im Anschluss an die Vorlage beim EuGH ging es in Karlsruhe darum, ob durch die Übernahme eines Youtube-Videos auf eine Webseite eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, weil damit u.U. ohne entsprechenden Willen des Rechteinhabers das Werk unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht wird.  Weiterlesen

OLG Dresden: Haftung eines sozialen Netzwerkes (Microblogging-Dienst) für Einträge seiner Nutzer

Das hiesige Oberlandesgericht hat entschieden (Urteil vom 1.4.2015, Az.: 4 U 1296/14), dass vom Betreiber eines Microblogging-Dienstes (der weltweit bekannteste ist Twitter aber auch Instagram und Snapchat kann man z.B. dazu zählen) verlangt werden kann, persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen seiner Nutzer zu löschen. Etwas juristischer ausgedrückt besteht also im Rahmen der Störerhaftung ein Anspruch gegen den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieser Äußerungen.

Ein anonymer Nutzer des sozialen Netzwerkes der Beklagten hatte mehrere Einträge erstellt und damit die Geschäftspraktiken eines Internetdienstleisters folgendermaßen kritisiert: Weiterlesen

BGH: Reisebewertungsportal Holidaycheck haftet nicht für wahrheitswidrige Behauptungen seiner Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob die Betreiberin einer Webseite zur Bewertung von Hotels wettbewerbswidrig handelt, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer grds. zulässt. (Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13)

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BGH zum Rechtsmissbrauch beim Abbruch von ebay Auktionen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zur Wirksamkeit von Kaufverträgen nach vorzeitiger Beendigung von eBay Auktionen geäußert, Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14. Dabei ging es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen kein Kaufvertrag anzunehmen ist, weil der Gebotspreis im Vergleich zum Wert des Kaufgegenstands zu niedrig ist.

by Leland Davis, CC BY, Quelle: http://freerangestock.com/

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BGH: Trotz verletzender Bewertung kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten

Wer durch eine Internetbewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Herausgabe von Name und Adresse des Verletzers. Entsprechendes hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag im Falle eines frei praktizierenden Arztes entschieden, BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13.

Die Beklagte betreibt ein Internetportal, welches die Beurteilung von Ärzten ermöglicht. 2011 und 2012 erschienen dort Bewertungen mit nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen über den Kläger. Auf sein Verlangen hin, hatte die Beklagte diese jeweils entfernt. Weiterlesen

BGH zum Filesharing: Keine vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers wenn auch Dritte den Zugang nutzen

Gestern hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zur Haftung volljähriger Familienmitglieder aus dem Januar im Volltext veröffentlicht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Zu dem Urteil, dass aufgrund der verwendeten Tauschbörsensoftware auch als “BearShare”-Entscheidung bekannt ist, lag bisher nur die Pressemitteilung vor. Wir hatten darüber berichtet.

Aus der Pressemitteilung war hervorgegangen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Filesharing durch volljährige Familienmitgliedern nicht als Störer haftet, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass diese den Anschluss für Rechtsverletzungen nutzen. Anders gesagt darf man z.B. als Eltern auf eine eigenverantwortliche und rechtmäßige Nutzung vertrauen.

Das Urteil enthält aber noch zwei weitere bedeutende Aspekte: Weiterlesen

LG Köln: Bildrechte beim Upload zu Amazon Produktseiten

Das Hochladen von Produktbildern zu Amazon beinhaltet die stillschweigende Einwilligung, dass auch andere Händler die Fotos für ihre Angebote nutzen dürfen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Grund ist das Angebotssystem der Verkaufsplattform.

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BGH: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Googles Autocomplete

Aus dem Film „Spider-Man“ wissen wir, dass aus großer Macht große Verantwortung folgt. Wenn es um die Suche im Internet geht, hat der amerikanische Internetkonzern „Google Inc.“ aus Mountain View Californien die größte Macht überhaupt. Etwas Ähnliches mögen sich auch die Richter des 6. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof gedacht haben, als sie gestern über die sogenannte Autocomplete-Funktion von Googles Suchmaschine entschieden haben.

In dem Fall hatte ein Unternehmer auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt, weil www.google.de nach Eingabe seines vollen Namens unter anderem die Wörter „Scientology“ und „Betrug“ vorschlug.Dadurch sah er sich in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichem Ansehen verletzt. Weiterlesen

BGH Urteil: eBay Verkäufer haftet trotz Ausschluss der Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften

Die meisten Verbraucher, die über eBay eine gebrauchte Sache ersteigern, haben eines gemeinsam: Sie alle hoffen, dass der Verkäufer den Zustand der Ware wahrheitsgemäß beschrieben hat. Oft geben Fotos einige Anhaltspunkte. Dazu kann man anhand der Bewertungen anderer Nutzer erkennen, wie es der Verkäufer in der Vergangenheit mit der Wahrheit gehalten hat.

In einem aktuellen Fall des Bundesgerichtshofs (Urteil  vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12) ging es um den Verkauf eines Bootes über die Auktionsplattform – laut Anbieter ein Geschäft „ohne jegliche Gewährleistung“. Weiterlesen