BGH: Gründe für den Abbruch einer eBay-Auktion dürfen nicht nachgeschoben werden

Zur jüngsten Entscheidung des BGH zum Abbruch von eBay Auktionen, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, – wir hatten bereits darüber berichtet – liegt nun die Urteilsbegründung vor.

Der Verkäufer hatte dort den Abbruch der Auktion mit mangelnder Seriosität des Bieters begründet weil er erfahren hatte, dass der Bieter/Kläger und sein Bruder innerhalb von 6 Monaten 370 Kaufangebote zurückgenommen hatten. Er hat deshalb das abgegebene Höchstgebot gestrichen und die Auktion vorzeitig beendet. Weiterlesen

BGH: Vorraussetzungen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion

Wir haben schon häufiger darüber berichtet  (unter anderem hier, hier und hier )und das Interesser vieler Mandanten an diesem Thema ist ungebrochen: Darf man eine eBay Auktion vorzeitig beenden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies zulässig?

Zum Thema existiert mehr und mehr obergerichtliche Rechtsprechung. In einer neuen Entscheidung hat sich der BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, zu einem weiteren Sonderfall geäußert. Weiterlesen

OLG München: Rechtsverstöße auf verschiedenen Plattformen (eBay, Amazon, Onlineshop) bilden keine Einheit

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.11.2014, Az.: 29 U 2626/14, entschieden, dass der gleiche wettbewerbsrechtliche Verstoß – hier eine unzulässige Formulierung in der Widerrufsbelehrung – auf mehreren Onlineplattformen nicht im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit als nur ein Verstoß anzusehen ist.

Im Fall hatte der Beklagte gegenüber der Klägerin zuvor eine Unterlassungserklärung abgegeben, wobei für den Fall des Zuwiderhandelns auch eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart war. Trotzdem verwendete er weiterhin die fehlerhafte Belehrung bei eBay, Amazon und in seinem Onlineshop. Das Gericht entschied: Weiterlesen

BGH zum Rechtsmissbrauch beim Abbruch von ebay Auktionen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zur Wirksamkeit von Kaufverträgen nach vorzeitiger Beendigung von eBay Auktionen geäußert, Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14. Dabei ging es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen kein Kaufvertrag anzunehmen ist, weil der Gebotspreis im Vergleich zum Wert des Kaufgegenstands zu niedrig ist.

by Leland Davis, CC BY, Quelle: http://freerangestock.com/

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OLG Hamm: Fehlender Mindestpreis berechtigt zum Abbruch einer eBay Auktion

Bekanntermaßen kommt es zwischen Nutzern von eBay oft dann zu Rechtsstreitigkeiten, wenn eine Auktion nicht durch Zeitablauf endet, sondern dadurch, dass der Anbieter sie vorher abbricht.

Das OLG Hamm hatte jüngst darüber zu entscheiden (OLG Hamm, Urteil vom. 04.11.2013 , Az.: 2 U 94/13) , ob ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises dazu berechtigt, die Auktion abzubrechen. Verkauft werden sollte ein PKW. Weiterlesen

BGH Urteil: eBay Verkäufer haftet trotz Ausschluss der Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften

Die meisten Verbraucher, die über eBay eine gebrauchte Sache ersteigern, haben eines gemeinsam: Sie alle hoffen, dass der Verkäufer den Zustand der Ware wahrheitsgemäß beschrieben hat. Oft geben Fotos einige Anhaltspunkte. Dazu kann man anhand der Bewertungen anderer Nutzer erkennen, wie es der Verkäufer in der Vergangenheit mit der Wahrheit gehalten hat.

In einem aktuellen Fall des Bundesgerichtshofs (Urteil  vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12) ging es um den Verkauf eines Bootes über die Auktionsplattform – laut Anbieter ein Geschäft „ohne jegliche Gewährleistung“. Weiterlesen

Abbruch von eBay-Auktionen – eine Bestandsaufnahme

Ein aktuelles Urteil des LG Bochum gibt Anlass, die rechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay Auktion einmal etwas näher zu beleuchten.

Ausgangslage:

Die grundsätzlichen Spielregeln für Kauf und Verkauf bei eBay legen deren AGB fest, denen alle registrierten Mitglieder zustimmen müssen.

Danach stellt das Einstellen eines Artikels gem. § 10 I der AGB  grundsätzlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Vertrag kommt mit dem nach Ablauf der Auktion Höchstbietenden zustande.

Diese Regel gilt grundsätzlich auch, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird.
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