BGH zum Framing – Teilen von Videos als Urheberrechtsverletzung

In der letzten Woche hat sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal zur Zulässigkeit des sog. “Framing” geäußert (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12). Was sich dahinter verbirgt, hatten wir bereits in diesem Artikel erklärt.

Im Anschluss an die Vorlage beim EuGH ging es in Karlsruhe darum, ob durch die Übernahme eines Youtube-Videos auf eine Webseite eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, weil damit u.U. ohne entsprechenden Willen des Rechteinhabers das Werk unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht wird.  Weiterlesen

EuGH: Bei Flugbuchung im Internet muss sofort der Endpreis angezeigt werden

Das entschieden die luxemburger Richter nach einer Vorlage durch den BGH zu einem Rechtsstreit zwischen Air Berlin und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, Urteil vom 15.01.2015, Az.: C – 573/2013)

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig (#vds)

Der EuGH hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die europarechtlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aus der Richtlinie 2006/24/EG nicht mit den Grundrechten der Charta der Europäischen Union vereinbar sind.

Das liegt unter anderem daran, dass die Regelungen der Richtlinie viel zu umfassend in die Rechte der Europäer eingreifen. Es werden alle verbreiteten elektronischen Kommunikationsmittel erfasst, die Daten aller Bürger sollen gespeichert werden, es gibt keine ausreichenden Beschränkung für den Zugang der staatlichen Behörden zu den Daten und die Speicherfrist von bis zu 2 Jahren ist zu lang. Insgesamt ist der Eingriff in die Grundrechte unverhältnismäßig schwerwiegend weil er sich nicht auf das Notwendigste beschränkt.  Weiterlesen

Ein Download ist eine CD ist ein Download

Der Europäische Gerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob Software auch dann weiterverkauft werden kann, wenn sie als Download erworben wurde.

Das hat der EuGH bejaht und festgestellt, dass die Online-Übertragung der Aushändigung eines Datenträgers funktionell vergleichbar ist. Vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung mache es kaum einen nennenswerten Unterschied, ob ein Computerprogramm auf einer CD oder DVD oder durch das Bereitstellen im Internet veräußert werde. Deshalb seien beide Vertriebsarten gleich zu behandeln.
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