BGH: Facebook Funktion “Freunde Finden” ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 14. Januar 2016 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14), dass die Nutzung der “Freunde finden“ Funktion von Facebook eine unzulässige belästigende Werbung darstellen kann. Dies gilt zumindest dann, soweit auf diese Weise Einladungs-E-Mails an Personen versendet werden, die nicht schon bei Facebook registriert sind.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Facebook geklagt.

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Facebook führt Impressumsangabe auf gewerblichen Seiten ein

In letzter Zeit häuften sich die Meldungen, wonach mehr und mehr gewerbliche Facebook-Nutzer wegen fehlender Impressumsangaben von Mitbewerbern abgemahnt wurden.
Die gesetzliche Pflicht nach § 5 Abs. 1 TMG ist offenbar in vielen Unternehmen noch nicht bekannt. Außerdem war es bisher nur schwer möglich, ein Firmenimpressum rechtssicher in den Social-Media-Auftritt einzubinden.

Heute nun hat Facebook reagiert und ein entsprechendes Eingabefeld zu den “Seiteninformationen” hinzugefügt. Weiterlesen

Vorsicht bei “Die peinlichsten Partyfotos” auf Facebook

Die Facebook-Seite mit den vermeintlich peinlichsten Partybildern der Welt hat es in weniger als einer Woche auf über 700.000 „Likes“ gebracht. Nun ist sie kurzfristig umgezogen.

Doch auch die zweite Präsenz dürfte im weltgrößten sozialen Netzwerk erneut erfolgreich sein. Das liegt selbstverständlich an den Inhalten der Fotos, auf denen junge Menschen in teils sehr aufreizend oder höchst peinlicher Pose abgebildet sind. Die Besucher der Seite sind eingeladen, die Inhalte zu „liken“, kommentieren oder auf der eigenen Facebook-Chronik zu teilen. Außerdem können selbst geschossene Fotos hochgeladen werden.

Von Alledem kann aus juristischer Sicht nur dringend abgeraten werden, denn man kann davon ausgehen, dass die Betreiber der Seite die Rechte der Urheber und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen verletzen. Weiterlesen

LG Regensburg – Auf Facebook ist ein Impressum Pflicht, Massenabmahnung rechtmäßig

Unternehmen müssen ihre Facebookseiten mit einem Impressum ausstatten, so das LG Regensburg in einer neuen Entscheidung (End-Urteil vom 31. Januar 2013 Az. 1 HK O 1884/12). Dementsprechend hatte sich zuvor schon einmal das LG Aschaffenburg geäußert (Urteil vom 19. August 2011 Az. 2 HK O 54/11).

Das Gericht behandelt den Facebookauftritt wie die eigene Homepage der betroffenen Unternehmen. Konkret spricht es von einem „Eingangskanal“ zur Webseite der Firmen, auf der diese dann ihre entgeltlichen Leistungen anbieten.

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