BGH zum Filesharing: Keine vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers wenn auch Dritte den Zugang nutzen

Gestern hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zur Haftung volljähriger Familienmitglieder aus dem Januar im Volltext veröffentlicht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Zu dem Urteil, dass aufgrund der verwendeten Tauschbörsensoftware auch als “BearShare”-Entscheidung bekannt ist, lag bisher nur die Pressemitteilung vor. Wir hatten darüber berichtet.

Aus der Pressemitteilung war hervorgegangen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Filesharing durch volljährige Familienmitgliedern nicht als Störer haftet, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass diese den Anschluss für Rechtsverletzungen nutzen. Anders gesagt darf man z.B. als Eltern auf eine eigenverantwortliche und rechtmäßige Nutzung vertrauen.

Das Urteil enthält aber noch zwei weitere bedeutende Aspekte: Weiterlesen

OLG Hamburg: 200 Euro Schadensersatz pro Lied bei Filesharing

In einem neuen Urteil (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, 5 U 222/10) hat sich das hanseatische Oberlandesgericht mit der Höhe des Schadensersatzes bei getauschten Musiktiteln beschäftigt.

Die Beklagten hatten mehrere Songs über eine Tauschbörse heruntergeladen und mit anderen Nutzern geteilt. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung forderten die Klägerinnen ursprünglich 300 € Schadensersatz für jeden heruntergeladenen Titel. Weiterlesen

Anwaltskosten bei Filesharing – Der Wind dreht sich

Über das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ hatten wir bereits im März berichtet. Mittlerweile hat es den Bundestag passiert und wirft schon seine Schatten voraus, obwohl es noch nicht vom Bundesrat bestätigt und veröffentlicht worden ist.

Immer noch vorgesehen ist eine Deckelung des Streitwertes bei Filesharing-Verstößen durch Privatpersonen. Das wiederum würde die entstehenden Anwaltskosten drastisch reduzieren. Bislang haben die Gerichte bei Filesharing von z.B. aktuellen Kinofilmen gerne auch einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR bestätigt. Der neue § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht hingegen vor, dass bei Filesharing durch Privatpersonen Grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 1.000 EUR anzusetzen ist. Weiterlesen

Ende des fliegenden Gerichtsstands bei Filesharing-Abmahnungen

Über die möglichen Auswirkungen des geplanten

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

auf die Abmahnkosten hatten wir bereits berichtet.

Inzwischen ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen und dürfte in Kürze in Kraft treten.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde gegenüber dem Entwurf noch eine weitere Regelung mit erheblichen Auswirkungen auf Filesharing-Abmahnungen eingefügt:

Zukünftig ist nach § 104a UrhG in aller Regel das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten für Streitigkeiten aus Urheberrechtsverletzungen ausschließlich zuständig. Weiterlesen

LG München I: Keine Haftung für Filesharing ohne Router und Computer

Wenn über einen Internetanschluss geschützte Musik- und Filmwerke heruntergeladen und geteilt werden, so besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der Inhaber des Anschlusses für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Abmahnkanzleien begnügen sich deshalb in der Regel damit vorzutragen, dass von der IP-Adresse des Anschlussinhabers ausgehend geschützte Werke in Tauschbörsen zur Verfügung gestellt wurden.

Das LG München I hatte nun einen Fall zu entscheiden, Urteil vom 22.02.2013 (Az.: 21 S 28809/11), bei dem die Beklagte, eine Rentnerin, vortrug, dass sie zu dem maßgeblichen Zeitpunkt weder einen DSL- oder WLAN-Router noch einen Computer besaß. Weiterlesen

Abmahnkosten bald begrenzt?

Mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG hatte der Gesetzgeber einen ersten Versuch unternommen, die steigende Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Griff zu bekommen. Die darin enthaltene Kostendeckelung auf 100 € ist jedoch wegen zu vieler Voraussetzungen in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung gekommen.

Nun will die aktuelle Bundesregierung einen zweiten Versuch unternehmen. Weiterlesen