OLG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer im Impressum unzulässig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unternehmen, welches im Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (z.B. 0900- oder 0180-Rufnummer, im konkreten Fall mit Kosten bis zu EUR 2,99/min) angibt, seiner Pflicht aus § 5 I Nr. 2 TMG zur Angabe einer „schnellen“ und „unmittelbaren“ Kommunikationsmöglichkeit genügt. Weiterlesen

LG Berlin: Google ist zum Support per E-Mail verpflichtet

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Berlin erwirkt (Urteil vom 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13), dass Google auf Anfragen von Verbrauchern nicht lediglich mit einer vorformulierten Nachricht wie der folgenden antworten darf:

“Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gruenden nicht möglich. Weiterlesen

LG Stuttgart: Impressum bei Xing-Profilen rechtswidrig

Das LG Stuttgart hat entschieden (Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 O 51/14), dass die von Xing.de bereitgestellte Funktion zum Einbinden eines Impressums (auch “Anbieterkennzeichnung”) nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die Möglichkeit, die entsprechenden Informationen oder auch einen Link zum Impressum auf der eigenen Homepage ins Profil einzufügen, besteht seit einiger Zeit. Es erscheint dann rechts unten auf der Profilseite eine Verlinkung, in meinem Fall beispielsweise “Impressum von Andreas Siegemund”.  Weiterlesen

LG Berlin: WhatsApp mit rechtswidrigen AGB und Impressum

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil gegen WhatsApp erstritten (Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az.: 15 O 44/13).

Danach verstößt der der kalifornische Nachrichtendienst auf seiner Webseite gegen § 5 TMG, weil er ein unzureichendes Impressum bereitstellt und somit der Anbieter nicht hinreichend erkennbar ist. Unter anderem fehlt die Adresse des Unternehmens. Außerdem beanstandet dass Gericht, dass, obwohl die Webseite bei Abruf aus Deutschland fast vollständig in deutscher Sprache gehalten ist, die AGB nur in Englisch verfügbar sind. § 305 Abs. 2 BGB verlange aber, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können.  Weiterlesen

Facebook führt Impressumsangabe auf gewerblichen Seiten ein

In letzter Zeit häuften sich die Meldungen, wonach mehr und mehr gewerbliche Facebook-Nutzer wegen fehlender Impressumsangaben von Mitbewerbern abgemahnt wurden.
Die gesetzliche Pflicht nach § 5 Abs. 1 TMG ist offenbar in vielen Unternehmen noch nicht bekannt. Außerdem war es bisher nur schwer möglich, ein Firmenimpressum rechtssicher in den Social-Media-Auftritt einzubinden.

Heute nun hat Facebook reagiert und ein entsprechendes Eingabefeld zu den “Seiteninformationen” hinzugefügt. Weiterlesen