BGH: Vorraussetzungen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion

Wir haben schon häufiger darüber berichtet  (unter anderem hier, hier und hier )und das Interesser vieler Mandanten an diesem Thema ist ungebrochen: Darf man eine eBay Auktion vorzeitig beenden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies zulässig?

Zum Thema existiert mehr und mehr obergerichtliche Rechtsprechung. In einer neuen Entscheidung hat sich der BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, zu einem weiteren Sonderfall geäußert. Weiterlesen

OLG Frankfurt: Schutz durch regional beschränktes Unternehmenskennzeichen im Domainstreit

Das OLG Frankfurt hat entschieden, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 6 U 39/14, dass sich regional begrenzt operierende Unternehmen nur innerhalb ihres Wirtschaftsgebietes auf den Kennzeichenschutz berufen können.

Gegenstand des Falles war ein Streit zwischen zwei Fachärzten für Neurochirurgie um die Verwendung einer Domain. Beide betreiben eine Internetseite unter Verwendung der Begriffe ” neuro”, “spine” und “center”. Weiterlesen

OLG München: Google haftet für Aussagen in Suchergebnissen

Das Oberlandesgericht München ist der Auffassung, dass Google in bestimmten Fällen für rechtsverletzende Aussagen haftet, die in Suchergebnissen (auch Snippets genannt) enthalten sind. Es hat den Suchmaschienenbetreiber verpflichtet, ein Ergebnis nicht mehr anzuzeigen, dass den Namen der Antragstellerin zusammen mit den Begriffen “Betrugsverdacht” und “Staatsanwaltschaft ermittelt” wiedergab. Weiterlesen

Ein Download ist eine CD ist ein Download

Der Europäische Gerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob Software auch dann weiterverkauft werden kann, wenn sie als Download erworben wurde.

Das hat der EuGH bejaht und festgestellt, dass die Online-Übertragung der Aushändigung eines Datenträgers funktionell vergleichbar ist. Vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung mache es kaum einen nennenswerten Unterschied, ob ein Computerprogramm auf einer CD oder DVD oder durch das Bereitstellen im Internet veräußert werde. Deshalb seien beide Vertriebsarten gleich zu behandeln.
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