LG Düsseldorf: Kaufverträge über VIP-Rufnummern sind nichtig

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 6 O 518/10) festgestellt, dass der Handel mit Rufnummern gegen § 4 V TNV verstößt.
Entsprechende Verträge seien daher nach § 134 BGB nichtig, eine ggf. erfolgte Übertragung unwirksam. Weiterlesen

AG Bingen: Surfen mit dem Handy – 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

Nach einem Beschluss vom 17.12.2012 (Az.: 22 C 225/11) hält das Amtsgericht Bingen Kosten in Höhe von 6 Cent für eine 10 Kilobyte große Dateneinheit für sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB.

Bei einer Mobilfunkkundin waren innerhalb weniger Tage 600 € Datenkosten angefallen, wahrscheinlich durch auf dem Handy vorinstallierte Spiele. Diese hatten sich unbemerkt mit dem Internet verbunden.

Weil sie die Kosten nicht zahlen wollte, kündigte der Mobilfunkbetreiber seiner Kundin und verlangte dann neben den 600 € noch ¾ der monatlichen Grundgebühr bis zum nächsten regulären Kündigungstermin –  zusätzliche 1.250 €. Weiterlesen

Verreisen mit dem Smartphone – Die “Roamingverordnung III”

Sommerzeit ist Reisezeit und heute gehört das Smartphone schon fast selbstverständlich zum Gepäck.

Die EU hat dabei durch eine Reihe von Verordnungen bereits dafür gesorgt, die Kosten für die Nutzung des Mobiltelefons im Ausland, das so genannte „Roaming“, einzugrenzen.

Zum 1.7.2012 ist nun eine weitere solche Verordnung in Kraft getreten, die als  „Roamingverordnung III“ bekannt gewordene VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012.
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TKG Novelle tritt in Kraft – Neuregelungen z.B. bei Umzug & Portierung

Nach der gestrigen (09.05.2012) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten heute die lang diskutierten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Viele der darin enthaltenen Neuregelungen sind aus Sicht des Endkunden zu begrüßen. Die Wichtigsten  sollen hier kurz zusammengefasst und kommentiert werden: Weiterlesen