OLG Dresden: Haftung eines sozialen Netzwerkes (Microblogging-Dienst) für Einträge seiner Nutzer

Das hiesige Oberlandesgericht hat entschieden (Urteil vom 1.4.2015, Az.: 4 U 1296/14), dass vom Betreiber eines Microblogging-Dienstes (der weltweit bekannteste ist Twitter aber auch Instagram und Snapchat kann man z.B. dazu zählen) verlangt werden kann, persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen seiner Nutzer zu löschen. Etwas juristischer ausgedrückt besteht also im Rahmen der Störerhaftung ein Anspruch gegen den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieser Äußerungen.

Ein anonymer Nutzer des sozialen Netzwerkes der Beklagten hatte mehrere Einträge erstellt und damit die Geschäftspraktiken eines Internetdienstleisters folgendermaßen kritisiert: Weiterlesen

OLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Zum Ende des letzten Jahres (Urteil vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für medizinische Behandlungen aufkommen muss, wenn ein Mitarbeiter zuvor ausdrücklich die Deckung der Kosten zugesagt hat.

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Schleichwerbung auf Wikipedia

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 10.05.2012 · Az. 29 U 515/12) liegt ein Fall verbotener Schleichwerbung vor, wenn ein Geschäftsführer sich über die Produkte des eigenen Unternehmens in einem Wikipedia-Artikel äußert. Soweit er dabei Negatives über Konkurrenzprodukte schreibt, ist auch dies wettbewerbswidrig.  Weiterlesen

OLG Bamberg stärkt Recht der freien Anwaltswahl

Rechtsschutzversicherer können nicht durch Verlangen einer höhere Selbstbeteiligung darauf hinwirken, dass die Versicherten im Schadensfall eine vom Rechtsschutzversicherer empfohlene Kanzlei mandatieren. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg aktuell entschieden (Urt. v. 20.06.2012, Az 3 U 236/11)

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