OLG München: Google haftet für Aussagen in Suchergebnissen

Das Oberlandesgericht München ist der Auffassung, dass Google in bestimmten Fällen für rechtsverletzende Aussagen haftet, die in Suchergebnissen (auch Snippets genannt) enthalten sind. Es hat den Suchmaschienenbetreiber verpflichtet, ein Ergebnis nicht mehr anzuzeigen, dass den Namen der Antragstellerin zusammen mit den Begriffen “Betrugsverdacht” und “Staatsanwaltschaft ermittelt” wiedergab. Weiterlesen

OLG Dresden: Boykottaufruf bei Twitter im Wahlkampf von Meinungsfreiheit gedeckt

Letzte Woche hatte das hiesige Oberlandesgericht über einen Boykottaufruf im Rahmen des Landtagswahlkampfes zu entscheiden (Urteil vom 05.05.2015 – 4 U 1676/14).

Ein Politiker der Grünen äußerte sich auf Twitter folgendermaßen:

Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #… zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.

Schon nach kurzer Zeit entfernte er die Aussage aus seinem Feed – jedoch war sie mittlerweile schon weiter verbreitet und auch von Mitgliedern der AFD in Blogs zitiert worden. Weiterlesen

OLG Dresden: Haftung eines sozialen Netzwerkes (Microblogging-Dienst) für Einträge seiner Nutzer

Das hiesige Oberlandesgericht hat entschieden (Urteil vom 1.4.2015, Az.: 4 U 1296/14), dass vom Betreiber eines Microblogging-Dienstes (der weltweit bekannteste ist Twitter aber auch Instagram und Snapchat kann man z.B. dazu zählen) verlangt werden kann, persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen seiner Nutzer zu löschen. Etwas juristischer ausgedrückt besteht also im Rahmen der Störerhaftung ein Anspruch gegen den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieser Äußerungen.

Ein anonymer Nutzer des sozialen Netzwerkes der Beklagten hatte mehrere Einträge erstellt und damit die Geschäftspraktiken eines Internetdienstleisters folgendermaßen kritisiert: Weiterlesen

BGH: Trotz verletzender Bewertung kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten

Wer durch eine Internetbewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Herausgabe von Name und Adresse des Verletzers. Entsprechendes hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag im Falle eines frei praktizierenden Arztes entschieden, BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13.

Die Beklagte betreibt ein Internetportal, welches die Beurteilung von Ärzten ermöglicht. 2011 und 2012 erschienen dort Bewertungen mit nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen über den Kläger. Auf sein Verlangen hin, hatte die Beklagte diese jeweils entfernt. Weiterlesen

OLG Koblenz: Kein Anspruch auf Löschung aller Fotos und Videos nach Ende einer Beziehung

Nach einer langen Beziehung sind Handyspeicher und Computerfestplatte oft voll mit Fotos und Videos, auf denen (auch) der Ex-Partner abgebildet ist. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden (Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13) , dass grundsätzlich nicht die Löschung aller dieser Aufnahmen verlangt werden kann. Weiterlesen

AG Stuttgart – Bad Cannstatt: Werbung in automatischen Antwort-Mails an Verbraucher verboten

Diese Auffassung vertritt das Gericht in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25. April 2014 · Az. 10 C 225/14).

Der Kläger hatte als Verbraucher einen mit der Beklagten bestehenden Versicherungsvertrag gekündigt. Per E-Mail bat er darum, dass der Eingang der Kündigung bestätigt wird. Darufhin erhielt er folgende Antwort:

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Vorsicht bei “Die peinlichsten Partyfotos” auf Facebook

Die Facebook-Seite mit den vermeintlich peinlichsten Partybildern der Welt hat es in weniger als einer Woche auf über 700.000 „Likes“ gebracht. Nun ist sie kurzfristig umgezogen.

Doch auch die zweite Präsenz dürfte im weltgrößten sozialen Netzwerk erneut erfolgreich sein. Das liegt selbstverständlich an den Inhalten der Fotos, auf denen junge Menschen in teils sehr aufreizend oder höchst peinlicher Pose abgebildet sind. Die Besucher der Seite sind eingeladen, die Inhalte zu „liken“, kommentieren oder auf der eigenen Facebook-Chronik zu teilen. Außerdem können selbst geschossene Fotos hochgeladen werden.

Von Alledem kann aus juristischer Sicht nur dringend abgeraten werden, denn man kann davon ausgehen, dass die Betreiber der Seite die Rechte der Urheber und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen verletzen. Weiterlesen

BGH: Keine Haftung bei Veröffentlichung fremder RSS-Feeds

Schon am 27. März hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Beiträge vor ihrer Veröffentlichung auf der eigenen Internetseite auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Die Entscheidung (Az.: VI ZR 144/11) ist nun im Volltext abrufbar. Weiterlesen