LG Köln: 635.000 Euro Schmerzensgeld in Sachen Kachelmann vs Springer

In den beiden Schadesersatz-Verfahren des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen das Springer-Verlagshaus liegen nun die Urteile des Landgerichts Köln im Volltext vor (Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 2/14 und Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 7/14). Kachelmann hatte insgesamt 2.25 Millionen Euro Entschädigung verlangt.

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OLG Hamburg: 200 Euro Schadensersatz pro Lied bei Filesharing

In einem neuen Urteil (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, 5 U 222/10) hat sich das hanseatische Oberlandesgericht mit der Höhe des Schadensersatzes bei getauschten Musiktiteln beschäftigt.

Die Beklagten hatten mehrere Songs über eine Tauschbörse heruntergeladen und mit anderen Nutzern geteilt. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung forderten die Klägerinnen ursprünglich 300 € Schadensersatz für jeden heruntergeladenen Titel. Weiterlesen

Ein Gespenst geht um: Die Streaming-Abmahnung

Die Streaming-Abmahnung.

Im Internet häufen sich in den letzten Tagen die Berichte über Abmahnungen wegen Streamings. Auch uns haben erste Fälle erreicht.

Die Fakten:

Die Kanzlei U+C aus Hamburg mahnt im Namen der schweizerischen „The Archive AG“ Nutzer mit einem Internetanschluss der Telekom für das angebliche Abrufen von „erotischen“ Filmwerken auf der Internetplattform „Redtube.com“ im August dieses Jahres ab. Hochrechnungen deuten auf einige tausend versandte Abmahnschreiben hin. Weiterlesen

BGH – Zur Bedeutung eines Internetanschlusses, Ausfall und Schadensersatz

Mit Beschluss vom 24.01.2013 hat der Bundesgerichtshof einem Privatkunden Schadensersatz zugesprochen, dessen Provider ihm 8 Wochen lang unter anderem keinen funktionierenden Internetanschluss zur Verfügung stellte. Weiterlesen

Abbruch von eBay-Auktionen – eine Bestandsaufnahme

Ein aktuelles Urteil des LG Bochum gibt Anlass, die rechtlichen Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay Auktion einmal etwas näher zu beleuchten.

Ausgangslage:

Die grundsätzlichen Spielregeln für Kauf und Verkauf bei eBay legen deren AGB fest, denen alle registrierten Mitglieder zustimmen müssen.

Danach stellt das Einstellen eines Artikels gem. § 10 I der AGB  grundsätzlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Vertrag kommt mit dem nach Ablauf der Auktion Höchstbietenden zustande.

Diese Regel gilt grundsätzlich auch, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird.
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