LG Düsseldorf: Kaufverträge über VIP-Rufnummern sind nichtig

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 6 O 518/10) festgestellt, dass der Handel mit Rufnummern gegen § 4 V TNV verstößt.
Entsprechende Verträge seien daher nach § 134 BGB nichtig, eine ggf. erfolgte Übertragung unwirksam. Weiterlesen

Kostenlose Warteschleifen – TKG Novelle eine „Mogelpackung“ ?

In einem Artikel über die TKG-Novelle hatte ich über die kundenfreundlichen Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz berichtet. Bereits in den Kommentaren zeigte sich aber, dass deren Umsetzung teilweise noch Probleme bereitet.

Jetzt werden Teile der Neuerungen von den Grünen als „Mogelpackung“  bezeichnet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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TKG Novelle tritt in Kraft – Neuregelungen z.B. bei Umzug & Portierung

Nach der gestrigen (09.05.2012) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten heute die lang diskutierten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Viele der darin enthaltenen Neuregelungen sind aus Sicht des Endkunden zu begrüßen. Die Wichtigsten  sollen hier kurz zusammengefasst und kommentiert werden: Weiterlesen