OLG Dresden: Boykottaufruf bei Twitter im Wahlkampf von Meinungsfreiheit gedeckt

Letzte Woche hatte das hiesige Oberlandesgericht über einen Boykottaufruf im Rahmen des Landtagswahlkampfes zu entscheiden (Urteil vom 05.05.2015 – 4 U 1676/14).

Ein Politiker der Grünen äußerte sich auf Twitter folgendermaßen:

Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #… zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.

Schon nach kurzer Zeit entfernte er die Aussage aus seinem Feed – jedoch war sie mittlerweile schon weiter verbreitet und auch von Mitgliedern der AFD in Blogs zitiert worden. Weiterlesen

OLG Dresden: Haftung eines sozialen Netzwerkes (Microblogging-Dienst) für Einträge seiner Nutzer

Das hiesige Oberlandesgericht hat entschieden (Urteil vom 1.4.2015, Az.: 4 U 1296/14), dass vom Betreiber eines Microblogging-Dienstes (der weltweit bekannteste ist Twitter aber auch Instagram und Snapchat kann man z.B. dazu zählen) verlangt werden kann, persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen seiner Nutzer zu löschen. Etwas juristischer ausgedrückt besteht also im Rahmen der Störerhaftung ein Anspruch gegen den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieser Äußerungen.

Ein anonymer Nutzer des sozialen Netzwerkes der Beklagten hatte mehrere Einträge erstellt und damit die Geschäftspraktiken eines Internetdienstleisters folgendermaßen kritisiert: Weiterlesen