BGH: Haftung von Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

In gleich zwei neuen Urteilen (vom 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat der BGH entschieden, dass sog. Access-Provider (i.d.R. Telekommunikationsunternehmen) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, den Zugang zu von Dritten eingestellten, urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren.

Danach sollen Rechteinhaber z.B. aus der Film- bzw. Musikindustrie fordern können, dass Internetprovider es unmöglich machen, bestimmte Webseiten aufzurufen auf denen, zum Beispiel durch Bereitstellung geschützter Inhalte wie Musiktitel, Kinofilme, eBooks usw., gegen das Urheberrecht verstoßen wird (Stichwort: Netzsperren/Domainsperren). Weiterlesen

BGH zum Framing – Teilen von Videos als Urheberrechtsverletzung

In der letzten Woche hat sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal zur Zulässigkeit des sog. “Framing” geäußert (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12). Was sich dahinter verbirgt, hatten wir bereits in diesem Artikel erklärt.

Im Anschluss an die Vorlage beim EuGH ging es in Karlsruhe darum, ob durch die Übernahme eines Youtube-Videos auf eine Webseite eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, weil damit u.U. ohne entsprechenden Willen des Rechteinhabers das Werk unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht wird.  Weiterlesen

LG Köln: Bildrechte beim Upload zu Amazon Produktseiten

Das Hochladen von Produktbildern zu Amazon beinhaltet die stillschweigende Einwilligung, dass auch andere Händler die Fotos für ihre Angebote nutzen dürfen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Grund ist das Angebotssystem der Verkaufsplattform.

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Ende des fliegenden Gerichtsstands bei Filesharing-Abmahnungen

Über die möglichen Auswirkungen des geplanten

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

auf die Abmahnkosten hatten wir bereits berichtet.

Inzwischen ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen und dürfte in Kürze in Kraft treten.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde gegenüber dem Entwurf noch eine weitere Regelung mit erheblichen Auswirkungen auf Filesharing-Abmahnungen eingefügt:

Zukünftig ist nach § 104a UrhG in aller Regel das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten für Streitigkeiten aus Urheberrechtsverletzungen ausschließlich zuständig. Weiterlesen

Abmahnkosten bald begrenzt?

Mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG hatte der Gesetzgeber einen ersten Versuch unternommen, die steigende Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Griff zu bekommen. Die darin enthaltene Kostendeckelung auf 100 € ist jedoch wegen zu vieler Voraussetzungen in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung gekommen.

Nun will die aktuelle Bundesregierung einen zweiten Versuch unternehmen. Weiterlesen