BGH: Haftung für Verlinkung auf fremde Produkte bei Amazon

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13, kann allein das Verlinken eines Angebots eines Dritten als geschäftliche Handlung zu qualifizieren sein. Danach ist eine Haftung des Seitenbetreibers nach den Grundsätzen des UWG möglich.

Auf der Internetseite bach-bluethentherapie.de, traten die Beklagten schon seit längerem für die Verbreitung der Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach ein. Unter dem Stichwort “Bezugsquellen” war unter anderem zu lesen: Weiterlesen

OLG Frankfurt: Flug buchen im Internet – Zusatzleistungen (Reiseversicherung) nur bei bewusster Entscheidung des Verbrauchers

Das OLG Frankfurt hat jüngst entschieden (Urteil vom 9.10.2014, Az.: 6 U 148/13), dass bei der Buchung von Zusatzleistungen zu einer Flugreise im Internet der Buchungsvorgang für Verbraucher so ausgestaltet sein muss, dass diese sich informiert für oder gegen besagte Leistung (im Fall „Reiseversicherung“ und „Reiseversicherung plus“) entscheiden können (ausdrückliches Opt-In)

by Chance Agrella, CC BY, Quelle: http://freerangestock.com/

Weiterlesen

OLG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer im Impressum unzulässig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unternehmen, welches im Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (z.B. 0900- oder 0180-Rufnummer, im konkreten Fall mit Kosten bis zu EUR 2,99/min) angibt, seiner Pflicht aus § 5 I Nr. 2 TMG zur Angabe einer „schnellen“ und „unmittelbaren“ Kommunikationsmöglichkeit genügt. Weiterlesen

OLG München: Rechtsverstöße auf verschiedenen Plattformen (eBay, Amazon, Onlineshop) bilden keine Einheit

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.11.2014, Az.: 29 U 2626/14, entschieden, dass der gleiche wettbewerbsrechtliche Verstoß – hier eine unzulässige Formulierung in der Widerrufsbelehrung – auf mehreren Onlineplattformen nicht im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit als nur ein Verstoß anzusehen ist.

Im Fall hatte der Beklagte gegenüber der Klägerin zuvor eine Unterlassungserklärung abgegeben, wobei für den Fall des Zuwiderhandelns auch eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart war. Trotzdem verwendete er weiterhin die fehlerhafte Belehrung bei eBay, Amazon und in seinem Onlineshop. Das Gericht entschied: Weiterlesen