BGH: Facebook Funktion “Freunde Finden” ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 14. Januar 2016 hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14), dass die Nutzung der “Freunde finden“ Funktion von Facebook eine unzulässige belästigende Werbung darstellen kann. Dies gilt zumindest dann, soweit auf diese Weise Einladungs-E-Mails an Personen versendet werden, die nicht schon bei Facebook registriert sind.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Facebook geklagt.

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BGH: Haftung für Verlinkung auf fremde Produkte bei Amazon

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13, kann allein das Verlinken eines Angebots eines Dritten als geschäftliche Handlung zu qualifizieren sein. Danach ist eine Haftung des Seitenbetreibers nach den Grundsätzen des UWG möglich.

Auf der Internetseite bach-bluethentherapie.de, traten die Beklagten schon seit längerem für die Verbreitung der Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach ein. Unter dem Stichwort “Bezugsquellen” war unter anderem zu lesen: Weiterlesen

BGH: Reisebewertungsportal Holidaycheck haftet nicht für wahrheitswidrige Behauptungen seiner Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob die Betreiberin einer Webseite zur Bewertung von Hotels wettbewerbswidrig handelt, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer grds. zulässt. (Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13)

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OLG Frankfurt: Flug buchen im Internet – Zusatzleistungen (Reiseversicherung) nur bei bewusster Entscheidung des Verbrauchers

Das OLG Frankfurt hat jüngst entschieden (Urteil vom 9.10.2014, Az.: 6 U 148/13), dass bei der Buchung von Zusatzleistungen zu einer Flugreise im Internet der Buchungsvorgang für Verbraucher so ausgestaltet sein muss, dass diese sich informiert für oder gegen besagte Leistung (im Fall „Reiseversicherung“ und „Reiseversicherung plus“) entscheiden können (ausdrückliches Opt-In)

by Chance Agrella, CC BY, Quelle: http://freerangestock.com/

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Schleichwerbung auf Wikipedia

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 10.05.2012 · Az. 29 U 515/12) liegt ein Fall verbotener Schleichwerbung vor, wenn ein Geschäftsführer sich über die Produkte des eigenen Unternehmens in einem Wikipedia-Artikel äußert. Soweit er dabei Negatives über Konkurrenzprodukte schreibt, ist auch dies wettbewerbswidrig.  Weiterlesen